Raus zur Demo: 26.11. 20 Uhr Oranienplatz (Kreuzberg)!

Nach der Räumung des linksalternativen Hausprojekts und des Umsonstladens in der Brunnenstraße 183, rufen wir zur Demonstration auf! Die Polizei räumte das Haus am 24.11., obwohl gültige Mietverträge und nur fünf Räumungstitel existieren.

Die Verantwortung für die Räumung liegt vor allem beim Berliner Senat. Der Eigentümer Kronawitter stand in Verhandlung mit dem Hausprojekt und war stets bereit das Haus an die Bewohner_innen zu verkaufen, wenn er ein zentrales Ersatzgrundstück bekommen kann. Ein geeignetes Grundstück in der Ackerstraße war im Gespräch - wurde aber dann im Juli 2008 vom Liegenschaftsfonds des Landes Berlin fahrlässig anderweitig verkauft!

Doch darüber hinaus wurde auch dem Eigentümer von Seiten der Bewohner_innen bereits im Sommer angeboten, die fünf Wohnungen mit Räumungstitel an ihn zu übergeben - Kronawitter lehnt das jedoch ab!

Das ist nun der zweite Fehlschlag der Berliner Polizei innerhalb weniger Tage. Nachdem zuletzt bei einer Fahndung nach einem mutmaßlichen Sachbeschädiger, rechtswidrig Objekte in der Liebigstraße durchsucht wurden, die in keinem Zusammenhang mit der Fahndung standen. Wir kritisieren das völlig überzogene Polizeiaufgebot in der Brunnenstraße, sowie die ständigen Patrouillen und die entwürdigende Personenkontrollen vermeintlich linker Personengruppen, vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg. Das Vorgehen der Berliner Polizei, die sich stets als "deeskalierend" rühmt, ist mehr denn je provozierend. Offenbar will man alternative Wohnprojekte kriminalisieren und man scheut sich auch nicht davor die Boulevard-/ Medien mit Falschinformationen zu füttern, um die Öffentlichkeit gegen alternative Wohnkulturen aufzuhetzen Wir fordern den Senat zu einem Kurswechsel auf, erstens die "Freunde und Helfer der Berliner Polizei" wieder unter Kontrolle zu bekommen, als auch ihrer Verantwortung gerecht zu werden, die Fehler bei den obengenannten Verhandlungen mit der Brunnenstraße 183 und Polizeiaktionen einzugestehen und kooperativ zu werden. Innensenator Körting hat das Maß abermals überdehnt und muss Konsequenzen ziehen, in dem er seinen Stuhl räumt.

Wir fordern die Partei DIE LINKE auf, ihr Handeln zu überdenken, ihre Fehler zu korrigieren und die SPD, sowie den Innensenator und seine Polizei in die Pflicht zu nehmen, endlich für ein kulturelles und weltoffenes Berlin einzutreten. Schluss mit Repressionen! Sollte dies nicht ausreichend möglich sein, muss diese Koalition endlich beendet werden.